Unterschrift für ein beitragsfreies Studium

Der neue re>flex-Redakteur Andreas Milbradt informiert euch über das Volksbegehren gegen die Studiengebühren!

Freie Bildung

Nachdem am 15. November bereits die Studiengebühren-Abschiedstour in Erlangen mit über 1000 Demonstranten gefeiert wurde, macht die Abschaffung der Gebühren mit dem heute angehenden Volksbegehren gegen Studiengebühren den nächsten großen Schritt. Bereits seit 8 Uhr morgens kann jeder Wahlberechtigte im Rathaus oder in einer der mobilen Eintragungsstellen durch seine Unterschrift das Volksbegehren unterstützen. Die Aktion ist erfolgreich, wenn in der Zeit der Eintragung vom 17.-30. Januar mindestens 10 Prozent der Stimmberechtigten das Volksbegehren unterstützen. In Bayern sind das circa 950.000 Bürger.

Änderung des Bayrischen Hochschulgesetzes

Bei Erfolg wird der Antrag auf die Abschaffung vor den Landtag gebracht, der dann über den Antrag abstimmt. Lehnt das Parlament den Antrag ab, wird per Volksentscheid direkt entschieden. Zur letztendlichen Abschaffung der Studiengebühren hat das Bündnis um das Volksbegehren einen Vorschlag zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes entworfen.

Als Änderung schlägt der Entwurf vor: „Das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss und das Studium in einem konsekutiven Studiengang, der zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt, ist studienbeitragsfrei“. Der vollständige Entwurf ist auf der Website des Volksbegehrens einzusehen. Hinter dem „Volksbegehren gegen Studiengebühren“ steht ein Bündnis verschiedener Parteien, Organisationen und Verbände: Unter den Gründungspartnern finden sich beispielsweise Mitglieder des Landtages der Grünen, der SPD und der Freien Wähler, sowie Mitglieder der ÖDP, der Linken und der Piratenpartei. Neben den vielen Partnern aus der Politik sind ebenfalls die Gewerkschaften Ver.di Bayern und der DGB sowie Studenten- und Elternvertretungen Teil des Bündnisses.

Prominente Unterschriften

Die Abschaffung der Studiengebühren findet auch in Gesellschaft und Politik viele Unterstützer, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) trug sich bereits heute Mittag in der Unterschriftenliste ein. Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sprach sich für die Abschaffung aus und glaubt an einen Erfolg des Volksbegehrens.
Bayern ist neben Niedersachsen eines der beiden Bundesländer, in denen noch Studiengebühren zu entrichten sind. In den restlichen 14 Bundesländern werden keine Studiengebühren erhoben. Die Abschaffung in Bayern soll ein gerechteres Bildungssystem schaffen, dabei die soziale Selektion an den bayerischen Hochschulen vermeiden und für gerechtere Studienbedingungen innerhalb Deutschlands sorgen. Außerdem soll durch ein kostenloses Studium die Zahl der Studenten, die ihm internationalen Verglich relativ gering ist, gehoben werden, um so dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenzuwirken.

Auf der Website der Stadt Erlangen lässt sich die vorläufige Zahl der Unterschriften in Erlangen abrufen, das Zwischenergebnis wird täglich aktualisiert. Dort finden sich auch die Standorte der mobilen Eintragungsstellen für diejenigen, denen der Weg zum Rathaus zu weit oder zu aufwendig ist. Das Eintragen an sich ist weder umständlich noch zeitaufwändig. Um sich einzutragen muss lediglich der Personalausweis oder Reisepass vorgelegt und unterschrieben werden.

Andreas Milbradt

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