Fluchthintergrund – Türkei

Die Aus­stel­lung im Juri­di­cum
Bild: Ima­ne El Guen­nouni

Am 8.11. fan­den im Juri­di­cum zwei inter­es­san­te Vor­trä­ge zum The­ma „Flucht­grün­de von und die recht­li­che Situa­ti­on tür­ki­scher Asyl­su­chen­der“ mit anschlie­ßen­den bri­san­ten Dis­kus­si­ons­bei­trä­gen statt. Dies wur­de im Rah­men der Foto­aus­stel­lung „Flucht­ge­schich­ten aus der Tür­kei“, die im Juri­di­cum besucht wer­den kann, ver­an­stal­tet.

Rechts­an­walt Wolf­ram Steck­beck gewähr­te anhand prä­gnan­ter Fak­ten aus dem BAMF und dem Aus­wär­ti­gen Amt einen Ein­blick in die aktu­el­le Rechts­la­ge von tür­ki­schen Asyl­su­chen­den und ging auf die neu­gie­ri­gen Fra­gen aller Art höchst pro­fes­sio­nell ein.

Die hit­zi­gen Dis­kus­sio­nen ent­fach­te aller­dings Prof. Dr. Sey­rek, der mit sei­ner behaup­tungs­rei­chen Prä­sen­ta­ti­on vie­le Fra­ge­zei­chen in den Köp­fen des Publi­kums hin­ter­ließ. Zu Beginn sei­nes Vor­trags stell­te sich Dr. Cemal Sey­rek als ein ehe­ma­li­ger Unter­stüt­zer Erdoğans vor, ver­wies auf des­sen poli­ti­schen Wer­de­gang und Ver­stri­ckung in die Kor­rup­ti­ons­af­fä­re des Jah­res 2013 und auf die dar­aus ent­stan­de­nen Schuld­zu­wei­sun­gen und Feind­bil­der. Die­ser Kurs­wech­sel, den die tür­ki­sche Regie­rung unter Recep Tayy­ip Erdoğan unter­nahm hat­te ein zen­tra­les Feind­bild im Visier: Fethul­lah Gülen und sei­ne Anhän­ger. Aber auch die Kate­go­rie der Gülen-nahen Men­schen – auf wel­che Art und Wei­se auch immer – wur­den zu Staats­ver­rä­tern erklärt. Die Web­sei­te Tur­key Pur­ge lie­fert täg­lich aktua­li­sier­te Zah­len seit der gestar­te­ten Säu­be­rungs­ak­ti­on. Bis dato sind mehr als 140.000 Men­schen sus­pen­diert, um die 125.000 fest­ge­nom­men, davon ca. 60.000 inhaf­tiert und mehr als 2.000 Bil­dungs­ein­rich­tun­gen beschlag­nahmt wor­den. Unter die­sen Säu­be­rungs­op­fern ist auch Prof. Dr. Sey­rek, der im Anschluss an sei­ne Prä­sen­ta­ti­on über sei­ne unzäh­li­gen und äußerst gefähr­li­chen Flucht­ver­su­che, als ein poli­tisch Ver­folg­ter, berich­tet hat.

Wir sind nicht schuld am Putsch“, oder „Den Putsch­ver­such hat Erdoğan selbst insze­niert“ sind Phra­sen, die wei­te­re Hin­ter­fra­gun­gen auf­ge­wor­fen haben, auf die Dr. Sey­rek kei­ne zufrie­den­stel­len­den Ant­wor­ten lie­fern konn­te.

Die Aus­stel­lung zeigt dra­ma­ti­sche Bil­der

Einen direk­ten Bezug zur Gülen-Bewe­gung, auch Hiz­met-Bewe­gung genannt hat Dr. Sey­rek nicht zuge­ge­ben, beton­te  gar immer wie­der sei­ne Distanz. Er selbst als Betrof­fe­ner schil­der­te die Gescheh­nis­se in der Tür­kei aus einer äußerst sub­jek­ti­ven Per­spek­ti­ve.

Über den Zustand in den tür­ki­schen Gefäng­nis­sen äußern sich Zeu­gen über Ver­ge­wal­ti­gungs­fäl­le, Fol­ter oder gar Ver­wei­ge­rung von Nah­rung und medi­zi­ni­scher Ver­sor­gung. Auch die Unter­kunft der Inhaf­tier­ten sei men­schen­un­wür­dig, so in einem Bericht der Amnes­ty Inter­na­tio­nal aus dem Febru­ar die­sen Jah­res.

Nach dem geschei­ter­ten Putsch­ver­such des 15. Juli 2016 erreich­ten die auto­kra­ti­schen Züge der AKP-Regie­rung gefähr­li­che­re Dimen­sio­nen. Fest­nah­men, Ver­hö­re, Fol­ter, omi­nö­se Todes­fäl­le, Ver­ge­wal­ti­gung, men­schen­un­wür­di­ge Haftum­stän­de, Aus­rei­se­ver­bo­te und Denun­zia­tio­nen gehö­ren seit­her zur All­tags­po­li­tik. Der Fokus wur­de immer stär­ker auf die Dif­fe­ren­zen zwi­schen den ein­zel­nen sozia­len Grup­pen gelegt, was als Anlass für Dis­kri­mi­nie­rung wur­de, so Dr. Sey­rek.  Die inter­na­tio­na­le Com­mu­ni­ty ist im Bil­de über die Gescheh­nis­se in der Tür­kei. Umso drin­gen­der ist nun des­sen Han­deln, was sich nicht nur auf poli­ti­scher, son­dern auch auf zivil­ge­sell­schaft­li­cher Ebe­ne aus­wir­ken muss.

Ima­ne El Guen­nouni

 

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